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Interview mit Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer

Präsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer beantwortet Kathrin Nachbaurs Fragen zu der aktuellen Flüchtlingssituation, seinen Erwartungen an die Regierung und die EU, der österreichischen Frauen- und Wirtschaftspolitik und anderen Themen, die Österreich im Zuge dieser Wahl beschäftigen.

ÖSTERREICH STEHT DURCH DIE GEWALTIGE ZUWANDERUNGSWELLE VOR SEHR GROSSEN HERAUSFORDERUNGEN. WAS WÜNSCHEN SIE SICH VON DER REGIERUNG, DER EU, DEN USA UND DEN RUSSEN?

Ich erwarte mir von der Regierung, dass sie endlich bereit ist, die österreichischen Staatsgrenzen zu schützen. Nach wie vor kommen täglich 120 Menschen über die Südroute nach Österreich um einen Asylantrag zu stellen. Dazu kommen Personen, die von der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich zurückgeschoben werden, Dutzende triften täglich in die Illegalität ab. Es geht nicht darum sich abzuschotten, es geht auch nicht darum Mauern aufzubauen, sondern es geht darum, die innere Sicherheit, den inneren und den sozialen Frieden im Land zu erhalten. Österreich kann nicht alle Probleme der Welt lösen. Die Österreicher haben immer große Hilfsbereitschaft gezeigt, wenn Krisen oder Kriege Flüchtlingsströme in unser Heimatland getrieben haben. Auf der anderen Seite hat die Bevölkerung auch ein großes Gespür dafür, wo Kapazitätsgrenzen gegeben sind und wann auch wahre Hilfsbedürftigkeit endet.

Mit dem Pakt mit der Türkei beschreitet die EU einen falschen Weg. Das kommt einer Selbstaufgabe der EU gleich. Damit tun wir unseren Kindern und Enkelkindern nichts Gutes, sondern machen uns erpressbar. Von der USA und Russland erwarte ich, dass sie die Handlungen Österreichs entsprechend respektieren und die Souveränität unseres Staates nicht infrage stellen.

SIND SIE FÜR DIE BEIBEHALTUNG DER WEHRPFLICHT ODER DOCH FÜR EIN BERUFSHEER?

Für Österreich ist das Modell der Wehrpflicht aus mehreren Gründen zu bevorzugen: Die verlangten Leistungen des ÖBH können nur mit Grundwehrdienern erfüllt werden, wenn man nicht bereit ist, erhebliche Mehrkosten für die Landesverteidigung in Kauf zu nehmen. Darüber hinaus sichert die Wehrpflicht den Fortbestand des Wehrersatzdienstes (Zivildienst) und garantiert eine Rekrutierung der Soldaten aus allen Schichten unserer Bevölkerung. Zudem haben sich die Bürger vor etwas mehr als drei Jahren deutlich dafür ausgesprochen, das derzeitige System der Wehrpflicht beizubehalten. Dieser Wunsch muss in einer Demokratie auch respektiert werden.

WIE SEHEN SIE DIE ROLLE DES PAPSTES?

Der Papst fungiert als Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche und sollte seinen Einfluss nicht dazu nutzen, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Die Aufgabe des Papstes sehe ich als Korrektiv und als Vermittler bei anstehenden Problemen. Gleichzeitig halte ich es für eine wesentliche Aufgabe des Papstes, sich schützend vor Katholiken und alle Christen zu stellen, wenn diesen aufgrund ihres Glaubens Unrecht passiert. Ich erwarte mir deutlichere und lautere Worte des Papstes, wenn Christen in muslimischen Ländern nicht nur verfolgt sondern auch umgebracht werden. Auch der derzeit stattfindende Konflikt in Armenien – quasi im Vorhof der EU – würde mahnende Worte des katholischen Kirchenoberhauptes notwendig machen.

Die Sogwirkung der Wohlfahrtsstaaten ist klar erkennbar. Es gibt Fälle von bedarfsorientierter Mindestsicherung, wo Familien, die nichts einbezahlt haben, über 2.000 Euro netto bekommen.

WAS SOLL GETAN WERDEN? WELCHE UNTERSCHIEDE SOLLEN ZWISCHEN ANERKANNTEN ASYLANTEN UND ANDEREN MIGRANTEN GEMACHT WERDEN?

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde eingeführt, um die unterschiedlichen Sozialsysteme der Bundesländer zu vereinheitlichen und gleichzeitig den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Drittstaatsangehörige müssen fünf Jahre im Land sein, um überhaupt bedarfsorientierte Mindestsicherung zu bekommen. Daher sollte man auch bei Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten nicht sofort Mindestsicherung in voller Höhe ausbezahlen. Ich denke, dieser Personenkreis ist sehr gut in der Grundsicherung aufgehoben. Es kommt nicht von ungefähr, dass die meisten Migranten in den letzten Monaten nach Schweden, Deutschland und Österreich gekommen sind. Genau in diesen Ländern sind die Sozialsysteme besonders gut aufgestellt. Unser Sozialsystem darf nicht so konzipiert sein, dass illegale Einwanderung davon profitiert.

WAS IST IHR VERSTÄNDNIS EINER GUTEN FRAUENPOLITIK IN UNSEREM LAND?

Gute Frauenpolitik versucht nicht, die Geschlechter gegeneinander auszuspielen, sondern das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Frauenpolitik als isolierten Teilaspekt zu sehen, macht wenig Sinn. Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik und Sicherheitspolitik betreffen Frauen und Männer gleichermaßen. Wichtig sind in meinen Augen ordentliche Gehälter in den sogenannten Frauenbranchen, wie Einzelhandel oder auch in der Pflege. Hier wären die Sozialpartner dringend gefordert, endlich ordentliche Kollektivlöhne aus zu verhandeln. Die soziale Absicherung in der Karenzzeit oder im Alter sind wesentliche Punkte, die es gilt anzugehen.

WIE SOLLEN FRAUEN VOR DEN AUSWIRKUNGEN DER SHARIA IN UNSEREM LAND GESCHÜTZT WERDEN?

Der Islam gehört nicht zu Österreich und nicht nach Europa. Die Scharia darf daher keinerlei Bedeutung in Österreich haben. Wer sich nicht daran hält, soll abgeschoben werden.

SOLLEN MIGRANTENKINDER IN GANZTAGS-KINDERGÄRTEN UND -SCHULEN?

Migrantenkinder sollen ebenso wie österreichischen Kinder nach den Bedürfnissen ihrer Eltern zu bertreuen. Wenn Kinder aus Migrantenfamilien beim Schuleintritt noch Mängel in der deutschen Sprache haben, so müssen dies rasch behoben werden. aber dafür erachte ich Ganztagsschulen als nicht zwingend.

Die Wirtschaft klagt über die leistungsfeindliche Politik in unserem Land. Die Leistungsträger werden sehr hoch besteuert und der Anreiz arbeiten zu gehen, ist überschaubar. Viele Hoteliers bekommen trotz guter Bezahlung keine heimischen Arbeitskräfte.

WELCHE ERLEICHTERUNGEN SOLLEN UNTERNEHMEN UND NEUER BESCHÄFTIGUNG ZUGUTE KOMMEN? SOLL MAN DAS NICHT ARBEITEN UNBEQUEMER MACHEN?

Der Wirtschaftsstandort Österreich leidet seit geraumer Zeit unter der großen Steuerlast und muss sich zunehmend gegen die Konkurrenz aus anderen Teilen unseres Kontinents und der gesamten Welt beweisen. Um unsere Heimat auch in Zukunft als attraktiven Standort halten zu können, muss die steuerliche Last gesenkt werden. Arbeitgeber sollen wieder die Möglichkeit haben, neue Mitarbeiter anzustellen und Arbeitnehmer müssen für ihre Leistungen wieder angemessen entlohnt werden. Von Verschärfungen unseres Sozialsystems gegenüber unseren Bürgern halte ich wenig, weil darunter gerade schwächere Personen leiden würden. Vielmehr bedarf es spezieller Anreize, die Wirtschaft wieder ankurbeln und die Konjunktur vorantreiben. Auch eine Verbesserung des Bildungssystems ist notwendig, um in der Zukunft am globalen Markt konkurrenzfähig zu sein, damit sich weiterhin Spitzenbeitriebe hier ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen.

SOLL ÖSTERREICH ZUSAMMEN MIT DEUTSCHLAND UND ANDEREN WILLIGEN SONDERWIRTSCHAFTSZONEN IM SÜDLICHEN BALKAN ERRICHTEN, UM DEN MIGRANTEN DORT PERSPEKTIVEN ZU BIETEN? WIE SONST STELLEN SIE SICH EINE POSITIVE PERSPEKTIVE VOR?

Zunächst muss es gelingen, Frieden in den Krisenregionen zu schaffen, dann ist es wohl auch für heimische Unternehmen reizvoll und interessant, dort zu investieren und eine neue Zukunft aufzubauen. Man darf aber nicht vergessen, dass ein ganz großer Teil der Migranten nicht aus Syrien kommt, sondern aus Pakistan und den Maghreb-Staaten. Personen aus diesen Ländern sind Sozialflüchtlinge, die in unser Sozialsystem einwandern.

 

Wir bedanken uns ganz herzlich für die Beantwortung der Fragen.