Das passiert nicht jeden Tag. Die New York Times fordert die deutsche Kanzlerin zum Rücktritt auf. Der jüngste Kolumnist der renommiertesten Tageszeitung der Welt, Ross Douthat, sagt: „Angela Merkel must go — so that her country, and the continent it bestrides, can avoid paying too high a price for her high-minded folly.” In meinen Worten: Merkel muss gehen, damit ihr Land und Europa bleiben können, und keinen viel zu hohen Preis für ihre gut gemeinte Torheit zahlen müssen.
Der 36-Jährige sagt, wer glaube, dass eine alternde, säkulare und überwiegend homogene Gesellschaft eine Immigration dieser Größenordnung und dieses Ausmaßes an kultureller Andersartigkeit friedlich verkraften könne, sei ein Narr. Eine derartige Transformation führe zu wachsender Polarisierung unter den Einheimischen und mit den Neuankommenden zugleich. Nicht nur Terrorismus drohe, sondern die Rückkehr der politischen Gewalt wie in den 1930er Jahren.
NEIN, SCHWEDEN IST MITTEN IN EINER RICHTUNGSÄNDERUNG, DIE EINEM NEUEN, ANDEREN ZIEL ZUSTREBT
Was der Kolumnist der New York Times zu Angela Merkel sagt, richtet sich gegen die ganze Führungsschicht in Deutschland – und gegen diese ihres inzwischen einzigen Verbündeten: Österreich. Schwedens Kursänderung ist keine Wende, wie es in der politischen Segelsprache immer falsch heißt. Wenden sind ja dazu da, unverdrossen dasselbe Ziel anzusteuern, wenn auch gegen den Wind. Nein, Schweden ist mitten in einer Halse, einer Richtungsänderung, die einem neuen, anderen Ziel zustrebt. Die Wende geht über den Bug, die Halse übers Heck.
Mit Schweden, dem Herzland der Sozialdemokratie läutet den Sozialdemokraten in ganz Europa die Alarmglocke. Mit Sozialdemokraten meine ich nicht nur die Parteien, die sich so nennen. Von Ralf Dahrendorf stammt die kluge Beobachtung, dass in vieler Hinsicht alle Sozialdemokraten geworden sind. Mit den Millionen Immigranten, die schon da oder auf dem Weg zu uns sind, geraten beide Säulen unserer Gesellschaften ins Wanken: der Sozialstaat und der Rechtsstaat.
DEUTSCHLAND UND ÖSTERREICH STEHEN INZWISCHEN IN GANZ EUROPA MIT IHRER MIGRATIONSPOLITIK ALLEINE DA.
Wenn der systemisch träge EU-Zug sich nicht bewegt, gibt es Schengen bald nur noch an der deutsch-österreichischen Grenze. In Wahrheit haben Angela Merkel und Werner Faymann (und ihre Regierungen samt Opposition) ihre Halsen auch eingeleitet, auch wenn sie ihre Kursmanöver als Wenden ausgeben. Die Frage ist nicht erst seit den Kölner Exzessen, aber nach ihnen verschärft, nicht mehr ob, sondern wie, wie schnell und wie hart der Zuwanderungsstrom verringert und die nicht Integrierbaren wieder in ihre Heimat zurückgeschafft werden.
Es braucht keine prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass beide großen Koalitionen weiter den Spagat probieren, das Unvermeidbare in so kleinen Dosen zu tun, die Unwirksamkeit garantieren: nein, nein sagen und ja, ja tun. In diesem zähen und lähmenden Prozess drohen die Reste des Vertrauens der Bürger in ihre Vertreter und gleich auch noch in die Meinungsführer-Medien – und die Gewerkschaften von Arbeit und Kapital dahinzuschwinden. Merkel und Faymann werden der Aufforderung aus New York nicht nachkommen. Müssen sie nicht, wenn sie sich der Wirklichkeit stellen und ihren Kurs korrigieren. Politik allein gegen alle anderen ist Österreich und Deutschland in der Geschichte noch nie gut bekommen.