Jenseits des Wohlstands

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am letzten Wochenende im schwedischen Göteborg die „Europäische Säule sozialer Rechte“ proklamiert. Sie verpflichteten sich damit auf ein Paket von 20 „Grundsätzen und Rechten“ für die Verankerung einer „ausgeprägten sozialen Dimension“ in der Zukunft der EU. Als solche sozialen Rechte werden unter anderem faire Löhne, Gesundheitsversorgung, lebenslanges Lernen, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und die Gleichstellung der Geschlechter genannt.

Diese Grundsätze sind zwar nicht bindend für die künftig 28 EU-Mitgliedstaaten, sie könnten aber zu einem späteren Zeitpunkt als Grundlage für Empfehlungen, Richtlinien und Verordnungen dienen. Das war eine Idee von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die er schon länger verfolgt. Er möchte sie der EU-Grundrechtecharta aus 2009 an die Seite stellen, um damit die verbreitete EU-Verdrossenheit zu bekämpfen.

Der Markt war einmal das zentrale Ordnungsprinzip der EU. Doch er musste Platz machen für die Sozialunion, die aus gutem Grund  in den Gründungsakten der Union nicht vorkommt. Für die “sozialen Rechte“, die die „Säule“ aufzählt, sind die Staaten zuständig und sollen es bleiben. Eine Vergemeinschaftung der Sozialpolitik wäre ein gigantischer Umverteilungsapparat, gegen den sich die milliardenschwere gemeinsame Agrarpolitik harmlos ausnimmt. Die Charta von Göteborg suggeriert, dass Europa nicht sozial genug wäre. Dabei gibt Europa mit sieben Prozent der Weltbevölkerung die Hälfte aller Sozialleistungen aus.

Das Bekenntnis zum Wettbewerb rückte in den Anhang der Verträge. Das ursprünglich auf individuellen Freiheitsrechten, Leistung und Wettbewerb als den einzigen Kräften, die   Wohlstand schaffen und garantieren können, beruhende europäische Modell rückt zunehmend in den Hintergrund. Es  verliert mit dem Abschied Großbritanniens aus der Gemeinschaft einen wichtigen Unterstützer.  Seit der Finanz- und Eurokrise ist der Binnenmarkt in Misskredit geraten, er gilt als „neoliberal“ oder als Machtmittel deutscher Hegemonie.

Um die angeblich entfesselten Marktkräfte im Binnenmarkt zu bändigen, fesseln Brüsseler Beamte die Märkte mit unzähligen Plänen und Detailvorschriften. Seither wächst die Union kaum noch, schrumpft der Wohlstand und verliert die EU an Anziehungskraft.

Mit Begeisterung wurde die Göteborger Erklärung von der Konferenz der Europäischen Kirchen aufgenommen, die von einem „wichtigen Schritt hin zu einer europäischen sozialen Marktwirtschaft“ sprechen. Selbstverständlich fordern sie die „Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Unterstützung”. Man fragt sich, welche Vorstellung die Kirchenleute von der Marktwirtschaft haben, wenn ihnen bei dem Begriff sofort die Verteilung überstaatlich zur Verfügung gestellter  Gelder einfällt.

Einem Dokument, das für die Konferenz in Göteborg verfassen haben lassen, gaben sie den Titel: Beyond prosperity – jenseits des Wohlstands. Das meinen sie wohl auch so. Es passt irgendwie gut zum „Tag der Armen“, den der Papst für denselben Sonntag ausgerufen hat, zu dem er keine Ideen zur Beseitigung von Armut  beizusteuern hatte, sondern in dem die Armen als die eigentlich einzigen guten Menschen gepriesen wurden.