Merkels Deal mit der Türkei

Es ist ein seltsamer Deal mit der Türkei, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hier ausverhandeln möchte. Unter massiven Einsatz des Steuergeldes der europäischen Bürger soll die Türkei im Verhältnis 1:1 illegal eingereiste Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehmen und womöglich asylberechtigte syrische Bürger, deren tatsächliche Berechtigung aber immer im Einzelfall zu prüfen ist, in die EU einreisen lassen.

Ursprünglich war von 3 Milliarden Euro die Rede, aber die türkische Seite hat die Forderungen rasch auf bis zu 6 Milliarden Euro oder noch höher geschraubt. Außerdem soll es von der Visumpflicht befreite Reisefreiheit für türkische Staatsbürger in die EU und beschleunigte EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei geben. Das sieht eher nach einem guten Deal für Herrn Erdogan aus, der es gleichzeitig mit der Pressefreiheit in seinem Land nicht so ernst nimmt und eine kritische Oppositionszeitung einfach mal so über Nacht schließen ließ.

TRANSIT-STAULAND GRIECHENLAND

Die illegalen Migranten, die großteils Wirtschaftsflüchtlinge sind, sollen dafür vom neuen Transit-Stauland Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden. Warum das ausgerechnet zwischen diesen zwei nicht gerade befreundeten Staaten funktionieren soll, wird realistisch denkenden Beobachtern wohl eher ein Rätsel bleiben.

Zur gleichen Zeit ziehen etliche europäische Staaten die Zäune de facto nach dem offensichtlichen Erfolgsmodell des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban hoch.

DAS VERTRAUEN IN DIESEN DEAL MIT DER TÜRKEI DÜRFTE NICHT SEHR HOCH SEIN.

Dies wohl auch deshalb, da es mit der europäischen Solidarität nicht weit her ist und bisher nur die beachtenswert niedrige Anzahl von 885 Migranten europaweit offiziell und geregelt umverteilt wurde.

Merkel wiederum versucht hier offensichtlich die Quadratur des Kreises zu beweisen. Einerseits will sie durch diesen offiziellen 1:1-Austausch mit der Türkei den illegalen Schleppern das Handwerk legen. Andererseits kann sie, insbesondere vor den Wahlen am morgigen Sonntag in Deutschland, gesichtswahrend behaupten, dass die europäischen Grenzen für die wirklich bedürftigen Syrer nach wie vor offen sind. Sie möchte vermutlich in den Augen der Medien und Bürger weiterhin die mächtigste Frau der Welt bleiben und natürlich die morgigen Wahlen in Deutschland gewinnen.

ES BLEIBT EIN FRAGWÜRDIGER DEAL MIT DER TÜRKEI

Nüchtern betrachtet bleibt jedoch ein fragwürdiger Deal mit der Türkei übrig, der erstens massiv Steuergeld kostet. Zweitens funktioniert die Umverteilung innerhalb von Europa mangels Aufnahmebereitschaft vieler Länder nicht. Und drittens ziehen alle die Zäune nach dem Vorbild von Victor Orban hoch.

Eine wirkliche Lösung sieht wohl anders aus.

 

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